Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Badenfunk Rupp & Steinbach OHG (im Folgenden "Badenfunk")

§ 1 Allgemeines

1.) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kundinnen und Kunden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Fall eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.

2.) Die Waren werden ausschließlich in den im jeweils aktuellen Onlineshop oder unserer Preisliste angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.

3.) Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten.

4.) Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen bei Vorliegen eines triftigen Grundes jederzeit berechtigt.

§ 2 Preise

1.) Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2.) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

§ 3 Liefer- und Leistungbedingungen

Tritt BADENFUNK wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns außerdem vor, vor Verbindlichkeit der Bestellung eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Nach Verbindlichkeit der Bestellung behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Für Ersatzartikel gelten im Falle der Annahme der Ware die Mängelansprüche, Garantiebedingungen und Schadensersatzansprüche nach § 6 der AGB, gegenüber Verbrauchern gilt darüber hinaus das 14-tägige Rückgaberecht nach § 5 der AGB.

Sie berechtigen BADENFUNK dazu, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erbrachten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 5 % zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass BADENFUNK kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

BADENFUNK ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn BADENFUNK verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann.

§ 5 Unterrichtung des Verbrauchers über Rückgaberecht und Rechtsfolgen der Rückgabe bei Verbraucherverträgen

1.) Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

BADENFUNK Rupp&Steinbach OHG, Tulpenstraße 4, D-75045 Walzbachtal, Telefon 07203-924620, eMail bf (at) badenfunk.de

Wir bitten Sie, Rücksendungen grundsätzlich freizumachen. Sie erhalten eine sofortige Erstattung nach Eingang der Rücksendung bei uns zusammen mit der Erstattung des Kaufpreises und der Hinversandkosten. Wir können aus abwicklungstechnischen Gründen tagsüber keine unfreien Sendungen entgegennehmen.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware durch den gebrauch beim Kunden kann von uns Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

2.) Die Retouren-Ware ist vollständig (inklusive Zubehör, Bedienungsanleitung etc.) in der Originalverpackung zu verstauen und in den ursprünglichen Lieferzustand zurückzuversetzen (soweit technisch möglich) und diese in einer Umverpackung an BADENFUNK zurückzusenden. Hierbei ist zu beachten, daß die Originalverpackung - soweit möglich - unversehrt bleibt. Unfreie Rücksendungen können aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden, daher sind Rücksendungen grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 1 dieser AGB freizumachen.

3.) Das Rückgaberecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts.

Ende der Rückgabebelehrung.

§ 6 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

1.) Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, sind Mängelansprüche zunächst auf Nacherfüllung beschränkt; bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung besteht das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises.

Soweit für Waren eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu. Auch für diesen Artikel gelten das Rückgaberecht und die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.

Mündliche oder schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften, sondern lediglich als Kaufberatung anzusehen.

2.) BADENFUNK haftet bei Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem Produkthaftungsgesetz.

3.) Transportschäden

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen und gegenüber BADENFUNK unverzüglich eine Mitteilung zu machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht.

Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber BADENFUNK innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datum des Poststempels) schriftlich oder per eMail gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte führt nicht zur Einschränkung oder zum Verlust irgendwelcher Mängelansprüche.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.

§ 8 Hinweis auf Datenerhebung

BADENFUNK bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Von BADENFUNK beauftragte Dienstleister erhalten im Rahmen der Auftragsverarbeitung Kundendaten nur insoweit, als diese zur Ausführung der Dienstleistungen notwendig sind. Anderen Unternehmen werden im zulässigen Rahmen des BDSG Kundendaten zur einmaligen Nutzung zur Verfügung gestellt.

Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen per Post oder e-mail jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per Post oder eMail einverstanden. BADENFUNK ist berechtigt, zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Partnerunternehmen sowie mit der Schufa sowie Kreditauskunftsfirmen durchzuführen.

§ 9 Schlußbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie im Fall, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird der Gerichtsstand Karlsruhe vereinbart. Das deutsche Recht findet Anwendung.